Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen

Seit dem Abschluss der Gebiets- und Verwaltungsreform und dem Zusammenschluss weiterer Gemeinden zählt Baden-Württemberg 1.101 Gemeinden. 89 davon sind Große Kreisstädte, 311 Gemeinden werden als "Stadt" bezeichnet. 

Die bevölkerungsreichste Stadt ist die Landeshauptstadt Stuttgart. 

Gemeinde- und Ortschaftsrat - wer sind sie?

Der Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger (§ 24 Abs. 1 Satz 1 GemO). Der Gemeinderat ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Die Anzahl seiner Mitglieder richtet sich in der Regel nach der Größe der Gemeinde. Die Mitglieder des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt. Der Gemeinderat kann beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen. Vorsitzende/r des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist mit Stimmrecht der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können interne Gebietsaufgliederungen in Form von Ortschaften vorgenommen werden. In diesen Ortschaften können Ortschaftsräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, um mehr Bürgernähe zu erzielen.

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Er ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Aufgaben

  • Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
  • Satzungsrecht-, Planungs- und Personalhoheit
  • Kontrolle der Gemeindeverwaltung
  • Kontrolle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Zusammensetzung und Arbeit

  • Die Anzahl der Mitglieder richtet sich in der Regel nach der Einwohnerzahl der Gemeinde.
  • Die Mitglieder des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt.
  • Der Gemeinderat kann beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen.
  • Vorsitzende oder Vorsitzender des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist mit Stimmrecht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte

Die Gemeindeordnung sieht verschiedene Möglichkeiten vor, um Ortsteilen ein größeres Mitwirkungsrecht an Entscheidungen der gesamten Gemeinde einzuräumen:

  • In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen kann die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. Der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Ortschaftsrat hat ein Anhörungs- sowie Vorschlagsrecht und berät die örtliche Verwaltung. Ihm können Entscheidungsrechte übertragen werden.
  • In großen Städten und Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können Bezirksbeiräte gebildet werden, deren Mitglieder vom Gemeinderat bestellt werden. In Großstädten können die Bezirksbeiräte auch direkt gewählt werden. Der Bezirksbeirat berät die örtliche Verwaltung und hat ein Anhörungsrecht, jedoch keine Entscheidungsrechte.

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Wie werden Gemeinderäte und Ortschaftsräte gewählt?

Eine ausführliche Übersicht zum Wahlrecht gibt es hier, ebenso eine Übersicht in leichter Sprache.

Einzelne Bewerber*innen kennzeichnen:

  • positive Kennzeichnungspflicht: Das bedeutet, dass Bewerberinnen und Bewerber ausdrücklich als gewählt gekennzeichnet werden muss – ein Ausstreichen der Namen anderer Bewerber reicht nicht aus!
    • Bewerberinnen oder Bewerber, die eine Stimme erhalten sollen, werden mit einem Kreuz oder mit einer „1“ gekennzeichnet.
    • Bewerberinnen oder Bewerber, die zwei oder drei Stimmen erhalten sollen, werden mit einer „2“ oder „3“ gekennzeichnet.

Wie geht man mit den Listen um?

  • Um Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlicher Listen Stimmen zu geben, wird eine Liste als Grundlage genommen. Weitere Namen von anderen Listen können dann handschriftlich hinzugefügt werden.
  • Wer alle Stimmen einer Partei oder Wählervereinigung zukommen lassen möchte, kann deren Liste ohne weitere Kennzeichnung unverändert abgeben. Es erhält dann jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Enthält eine Liste weniger Bewerberinnen und Bewerber als Kandidaten zu wählen sind, verschenkt man bei einem unveränderten Stimmzettel allerdings einen Teil seiner Stimmen!

Ortschaftsräte: Die Mitglieder der Ortschaftsräte werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder der Gemeinderäte.

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Welche Aufgaben haben Gemeinde- und Ortschaftsräte?

Der Gemeinderat erlässt nicht nur Rechtsvorschriften (Satzungen), wählt das Führungspersonal und kontrolliert die Verwaltung, sondern fällt auch Einzelfallentscheidungen, weist die Verwaltung an und stellt das gesamte Gemeindepersonal ein (sofern diese Aufgabe nicht, bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe etwa, dem Bürgermeister übertragen wird). Die Domäne des Bürgermeisters sind demgegenüber „die Geschäfte der laufenden Verwaltung“ (§ 44 Abs. 2 GemO). Hinzu kommen Aufgaben, die dem Bürgermeister von Gesetzes wegen übertragen sind. Zusätzlich kann der Gemeinderat an den Bürgermeister einzelne Aufgaben delegieren.

Die Aufgaben des Gemeinderates sind folgendermaßen festgelegt:

  • Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
  • Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit
  • Kontrolle der Gemeindeverwaltung
  • Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.

 

Aufgabe des Ortschaftsrates ist es, die örtliche Verwaltung zu beraten. Betreffen wichtige Angelegenheiten die Ortschaft, muss er dazu angehört werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen, wenn diese die Ortschaft betreffen.

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Wieviele Gemeinderätinnen gibt es?

Der Frauenanteil im Gemeinderat ist immer noch gering. Bei den Wahlen 2014 belief sich der Anteil an Gemeinderätinnen auf 23,9 Prozent. Gewählt wurden 14.264 Männer, hingegen nur 4.490 Frauen. Mit der Gemeindegröße nahm auch der Frauenanteil zu. In Ulm betrug der Frauenanteil 47,5 Prozent. Neben Stuttgart lag der Anteil in Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm und Reutlingen mit mehr als 30% über dem Landesdurchschnitt. In Baden-Württemberg gibt es immer noch 26 Gemeinderäte, in denen keine Frau vertreten ist!

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