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Wahlverfahren

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Ich würde gerne die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen in Erfahrung bringen. Hat hier die Gemeinde eine Auskunftspflicht?

Die Gewerbesteuereinnahmen können Sie dem Haushaltsplan Ihrer Gemeinde entnehmen. Dieser Haushaltsplan wird vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. In einer öffentlichen Bekanntmachung ist auf die Auslegung des Haushaltsplanes hinzuweisen. In der Regel finden Sie den Haushaltsplan Ihrer Gemeinde auch auf der Homepage der Gemeinde, meist etwas versteckt unter Gremien und dort als Sitzungsvorlage.

Wann erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Wahlunterlagen für die Kreistagswahl? Bereits einige Tage vor der Wahl nach Hause gesandt oder erst an der Wahlurne?


Bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger die Wahlunterlagen/Stimmzettel bereits vor der Wahl erhalten. Die baden-württembergische Kommunalordnung regelt dies in § 26, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl:
„(1) Der Bürgermeister hat spätestens am sechsten Tag vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume sowie die Art und Weise der Stimmabgabe öffentlich bekanntzumachen; anstelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, 1. dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und bei der Bürgermeisterwahl im Wahlraum bereitgehalten, bei anderen Wahlen den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt werden, …“.

Kommunalwahlordnung

Für die Kommunalwahl 2019 habe ich bisher keine Wahlbenachrichtung erhalten, in der meine Stimmberechtigung bescheinigt wird, obwohl ich seit mehr als 6 Jahren meiner Erstwohnsitz in BW habe.

Ist in Ihrer Gemeinde die Wahlbenachrichtigung schon versandt worden? Die Wahlbenachrichtigung wird bis spätestens 21 Tage vor der Wahl versandt.

Falls die Benachrichtigungen schon versandt wurden und Sie keine erhalten haben, besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und ggf. zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis. Bitte erkundigen Sie sich beim zuständigen Rathaus.

Die Stimmzettel habe ich erhalten, jedoch keine Wahlbenachrichtigungskarte. Was muss ich tun, um wählen zu dürfen?

Wird das getrennt versandt?
Bis spätestens wann?

Die Wahlbenachrichtigungskarte wird vorher verschickt, in diesem Jahr bis zum 5. Mai 2019. Da Sie die Wahlunterlagen erhalten haben, ist davon auszugehen, dass Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Setzen Sie sich bitte zur Sicherheit kurz mit Ihrem zuständigen Rathaus (Wahlamt) in Verbindung und schildern den Fall. Vielleicht sind die Benachrichtigungskarten auf dem Weg zu Ihnen verloren gegangen.


Was mache ich, wenn ich meine Wahlbenachrichtigung verloren habe?

Sie können auf jeden Fall wählen. Da Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben, müssen Sie am Wahltag Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen. Falls sie auch nicht mehr wissen in welchem Wahllokal Sie wählen, können Sie sich mit dem Wahlamt in Ihrem Ort in Verbindung setzen.

Wann kann frühestens Wähler/innen die Briefwahlunterlagen anfordern, wenn sie schon am 20.3.2019 für länger ins Ausland gehen /bis nach den Wahlen) und aber wählen wollen.

Die Beantragung eines Wahlscheins bzw. von Briefwahlunterlagen kann laut Kommunalwahlordnung § 10 bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeinde. Die meisten Gemeinden bieten inzwischen die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über das Internet zu beantragen. Ein frühestmöglicher Zeitpunkt wird hier nicht genannt.

Die Wahlunterlagen werden laut § 11 der Kommunalwahlordnung auch ins Ausland an Sie versandt. Wörtlich heißt es hier in Absatz 6: „Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus seinem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, daß er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, daß der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses abgeben will.“

Wie kennzeichnet man einen Stimmzettel "im Ganzen"?

Sie können einen Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen, indem sie nach dem Namen der Liste ein Kreuz machen. Sie können aber auch den Stimmzettel einfach unverändert abgeben. In beiden Fällen erhalten alle Bewerber jeweils eine Stimme.

Ich habe meinen Wahlschein für die Gemeinderatswahl bereits ausgefüllt. Dabei sind mir Fehler unterlaufen. Diese habe ich korrigiert indem ich die Zahl im Kästchen dick durchgestrichen habe. Ist dieser Wahlschein noch gültig? Oder brauche ich einen neuen?

Sie brauchen sich keine Sorgen machen. Sie können durchaus ihre ursprüngliche Stimmabgaben korrigieren, wenn Sie sie durchstreichen und ihre neue Stimmengewichtung eindeutig vergeben. Der Stimmzettel ist weiterhin gültig. Entscheidend ist immer, das Ihre Absicht eindeutig erkennbar ist. Ungültig wird er nur, wenn sie ergänzende Bemerkungen hinzufügen, zu viele Stimmen abgeben oder ihn durchreißen. Bei der Wahl im Wahllokal können Sie aber auch neue Stimmzettel verlangen.

Kann ich einem Kandidaten alle meine Stimmen geben oder sind diese auf maximal drei begrenzt?

Sie dürfen einem einzelnen Kandidaten maximal drei Stimmen geben.

Bei der Gemeinderatswahl darf man ja 3 Stimmen pro Kandidat vergeben. Wie hoch ist die Gesamtanzahl meiner Stimmen, die ich verteilen darf, wenn die Gemeinde bis zu 18 Kandidaten pro Liste zulässt?

Sie können immer bei der Gemeinderatswahl so viele Stimmen abgeben, wie Sitze im Gemeinderat zu vergeben sind. (Vgl. Gemeindeordnung § 26, Abs. 2: … Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. …). Bei 18 Sitzen also 18 Stimmen. Beim Kumulieren ist daher Vorsicht geboten, dass nicht zu viele Stimmen abgegeben werden, da der Stimmzettel sonst ungültig werden kann. Wenn ein Kandidat 3 Stimmen erhält, sind für die restlichen 17 nur noch 15 Stimmen übrig.

Gemeindeordnung

Wenn ich mich entscheide Kandidaten aus verschiedenen Listen zu wählen und dann zum Beispiel drei Listen in die Wahlurne einwerfen will, woher sollen diejenigen, die die Stimmen zählen wissen, dass ich nicht mehr Stimmen abgegeben habe als pro Wähler erlaubt? In der Wahlurne kommen doch alle Stimmen durcheinander, also wird man nicht wissen wer welche Stimmzetteln abgegeben hat.

Da sie ihre Stimmzettel sowohl bei der Briefwahl als auch bei der Urnenwahl im Wahllokal in einen Stimmzettelumschlag (§ 29 KomWO) stecken müssen, kann auch kontrolliert werden, ob sie die Höchstzahl an Stimmen nicht überschritten haben. Beim Öffnen dieses Umschlags durch die Wahlhelfer wird sofort kontrolliert, wie viele Stimmen Sie insgesamt abgegeben haben. Die genauen Modalitäten sind im Paragraph 37 der Kommunalwahlordnung für Baden-Württemberg beschrieben.
Sie können Ihre Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Listen aufteilen. Das kann dadurch geschehen dass sie eine Liste zugrundelegen und die übrigen Bewerber, die sie wählen wollen, auf diese Liste übertragen und markieren. Sie können aber auch mehrere Listen abgeben auf denen Sie die Kandidaten markiert haben, die sie wählen wollen.

§ 29 KomWO
Stimmabgabe im Wahlraum (Kommunalwahl + Bürgermeisterwahl)
(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettelumschlag, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind, und bei der Bürgermeisterwahl von Amts wegen, sonst auf Verlangen die amtlichen Stimmzettel und gegebenenfalls ein zugehöriges Merkblatt. Bei Verhältniswahl muss dem Wähler jeweils ein Stimmzettel für jeden Wahlvorschlag ausgehändigt werden. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass der Wähler hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.

Hier eine Erklärung des Statistischen Landesamts zu den "gleichwertigen Stimmen":

„Die Ergebnisse von Gemeinderatswahlen in den einzelnen Gemeinden können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden. Die Stimmenanzahl, die der Wähler auf die einzelnen Bewerber verteilen kann, ist von der Anzahl der zu wählenden Mitglieder für die jeweiligen kommunalen Vertretungsorgane abhängig. Diese Anzahl ist wiederum abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde. Um aber eine Vergleichbarkeit der Wahlergebnisse zu ermöglichen, errechnet man sogenannte gleichwertige Stimmen. Dazu wird in jeder Gemeinde die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden Kandidaten der Gemeinde dividiert. Auf diese Weise erhält man für jede Gemeinde ein gleiches fiktives Stimmengewicht und kann so die auch interkommunal vergleichen. Entsprechend gilt dies auch für die Ergebnisse der Kreistagswahlen auf Kreis- bzw. Wahlkreisebene.“

https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20040902

Bei unechter Teilortswahl kommt es sehr häufig zu Ausgleichssitzen. Das liegt daran, dass eine Partei oder Gruppierung durch die gewonnen Sitze in den Teilorten mehr Sitze erhalten hat, als ihr durch das Verhältnis der Gesamtstimmenzahl (bezogen auf die Stadt als Ganze) zustehen würde. Die betreffende Partei oder Gruppierung behält diese Teilortssitze, die anderen Parteien oder Gruppierungen erhalten entsprechend Ausgleichssitze, so dass Sitzzahl und Verhältnis der Stimmen wieder zusammenpassen. Der Gemeinderat wird damit vergrößert.

Vgl. dazu auch Kommunalwahlgesetz § 25, Abs. 2:

„Im Falle der unechten Teilortswahl werden zunächst die innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge den Vertretern des einzelnen Wohnbezirks zugefallenen Stimmen zusammengezählt und die Summen als Gesamtstimmenzahlen nach Absatz 1 geteilt. Von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden soviel Höchstzahlen ausgesondert, als jeder Wohnbezirk Sitze zu beanspruchen hat. Jeder Wahlvorschlag erhält für den einzelnen Wohnbezirk soviel Sitze, als Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge der Zuteilung das Los. Sodann werden die auf jeden Wahlvorschlag im Wahlgebiet entfallenden Gesamtstimmenzahlen ermittelt und die im Wahlgebiet insgesamt zu besetzenden Sitze auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen Gesamtstimmenzahlen nach Absatz 1 verteilt. Auf die danach den Wahlvorschlägen zukommenden Sitze werden die in den Wohnbezirken zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einem Wahlvorschlag in den Wohnbezirken insgesamt mehr Sitze zugeteilt, als ihm nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Fall ist mit der Verteilung von Sitzen nach Satz 5 so lange fortzufahren, bis den Wahlvorschlägen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zufallen würden. Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an den Wahlvorschlag, der Mehrsitze erlangt hat. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz 7 darf die Zahl der Gemeinderäte, die sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung oder aus der Hauptsatzung der Gemeinde ergibt, höchstens verdoppelt werden.“

Ist die Ortschaftsratswahl eine Listen- oder eine Personenwahl?

Die Wahlen zum Ortschaftsrat sind in Baden-Württemberg meist gemischte Wahlen. Zum einen werden Listen gewählt (Parteien oder Wählervereinigungen), zum anderen werden die Sitze den auf den Listen Kandidierenden nach den Stimmen zugeteilt, die sie persönlich erhalten haben. Nach der Auszählung werden zunächst die Sitze auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihn zu fallenden Stimmenzahlen verteilt. Danach werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze den Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt.
Lediglich im Falle der Mehrheitswahl findet eine reine Personenwahl statt. Eine Mehrheitswahl kommt immer dann zu Stande, wenn nur eine oder keine Liste vorliegt.

Warum gibt es bei der Ortschaftsratswahl nicht die Möglichkeit 3 Stimmen pro Kandidat abzugeben ? Es wurde nur ein Stimmzettel verteilt. Liegt dies an der Wahlform? Wer entscheidet, ob Verhältniswahl oder Mehrheitswahl?

Wenn in Ihrem Ortsteil für die Ortschaftsratswahl  nur eine Liste eingereicht wurde, findet Mehrheitswahl statt ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber. Bei der Wahl kann auch jeder Wahlberechtigte der Gemeinde gewählt werden,  indem er einfach zusätzlich auf den Stimmzettel geschrieben wird. Der § 26 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg regelt das.

§ 26
Wahlgrundsätze

  1. Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt.
  2. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Der Wahlberechtigte kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.
  3. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Der Wahlberechtigte kann dabei nur so vielen Personen eine Stimme geben, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
  4. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. In Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern dürfen die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

 

Ich lebe in der Ortschaft einer kreisfreien Stadt, in der parallel zur Stadtratswahl auch die Ortschaftsratswahl stattfindet. Darf ich an beiden Wahlen nacheinander teilnehmen, sowohl an der meiner Ortschaft als auch an der der ganzen Stadt?
Und gelten in den Ortschaftsratswahlen/Stadtratswahlen die selben Regelungen wie bei der Gemeinderatswahl (Kumulieren,...) oder wie funktionieren sie?

Sie können sowohl an der Gemeinderatswahl, als auch an der Ortschaftsratswahl Ihres Teilorts teilnehmen. Bei beiden Wahlen gelten dieselben Regeln. Sie können Kumulieren und Panaschieren. Sollte allerdings bei der Ortschaftsratswahl nur eine Liste kandidieren, dann ist es möglich, dass Sie dann nicht kumulieren bzw. panaschieren können.

Bei der Wahl des Gemeinderates, müssen Sie bei der unechten Teilortswahl darauf achten, dass Sie weder die Gesamtzahl der Stimmen, noch die jeweilige Höchstzahl der Stimmen für Ihren Teilort überschreiten. Auf Ihrem Stimmzettel ist das aber natürlich angegeben.

Wenn eine Liste vom Wähler angekreuzt wird auf der weniger Kandidaten vorhanden sind als es Gemeinderatssitze gibt, wieviele Stimmen bekommen die einzelnen Kandidaten der Liste?

Wenn die gesamte Liste angekreuzt wird bzw. unverändert abgegeben wird, dann erhalten die einzelnen Kandidaten auf der Liste jeweils eine Stimme. Wenn weniger Kandidaten vorhanden sind als es Sitze gibt, dann verschenkt der Wähler bei diesem Verfahren unter Umständen einige Stimmen.

Wenn nur ein Kandidat auf der Wählerliste steht wie viele Stimmen (Prozent) benötigt dieser Kandidat?

Ob ein Kandidat oder eine Kandidatin in den Gemeinderat einziehen kann, hängt vor allem davon ab, wie viele Stimmen die anderen Listen und Kandidaten und Kandidatinnen erhalten haben. Da Sitze nach der Verhältniswahl vergeben werden, muss die Liste, unabhängig davon, wieviele Kandidaten darauf stehen, einen Sitz zugeteilt bekommen. Wenn eine Liste mehrere Sitze erhält, entscheidet dann die absolute Zahl der Stimmen innerhalb der Liste, wer den Sitz bekommt.

Wenn nur ein Kandidat auf einer Liste steht, ist es natürlich schwierig, genügend Stimmen für die Liste zu erhalten, da für einen Kandidierenden nur maximal 3 Stimmen abgegeben werden können.

In meiner Gemeinde besteht der Gemeinderat aus 12 Gemeinderäten. Wie ist das Wahlverfahren, wenn 2 Listen mit jeweils nur 5 Bewerbern aufgestellt werden?

In Ihrem Beispiel können auf die Liste A und auf die Liste B jeweils höchstens 5 Mandate entfallen, da nicht mehr Kandidaten zur Verfügung stehen. Der neue Gemeinderat würde also höchstens zehn Mitglieder umfassen.
Wie viele Sitze die einzelnen Listen tatsächlich erhalten, hängt natürlich von der Stimmenzahl ab. Angenommen die Liste A würde 5000 Stimmen erringen und die Liste B 2000 Stimmen, dann würden durch die Auszählung nach Sainte-Laguë/Schepers auf die Liste A theoretisch neun Mandate und auf die Liste B 3 Mandate entfallen. Die Liste A könnte von ihren 9 errungenen Sitzen aber lediglich 5 besetzten und die Liste B könnte alle ihre 3 errungenen Sitze besetzen. Der Gemeinderat würde in diesem Fall lediglich aus acht Mitgliedern bestehen. Das Nachrücken eines Kandidaten von einer anderen Liste kommt nicht infrage. Paragraph 26 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes schreibt vor: „Entfallen bei der Wahl der Gemeinderäte auf einen Wahlvorschlag […] mehr Sitze, als Bewerber vorhanden sind, bleiben die überschüssigen Sitze unbesetzt.“

In unserer Gemeinde gibt es für die Gemeinderatswahl nur eine Kandidatenliste (Wahlvorschlag) mit 14 Personen. 8 Sitze sind zu wählen. Kann ich kumulieren, d. h. einzelnen Kandidaten bis zu 3 Stimmen vergeben?

Leider dürfen Sie bei nur einer Liste nicht kumulieren.

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
§ 26
Wahlgrundsätze

  1. Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt.
  2. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Der Wahlberechtigte kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.
  3. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Der Wahlberechtigte kann dabei nur so vielen Personen eine Stimme geben, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
  4. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. In Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern dürfen die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.



Gibt es eine Mindestanzahl von Kandidaten, die auf einer Liste geführt werden müssen? Wieviele Listen müssen mindestens bei einer Kommunalwahl vorhanden sein?

Es reicht ein Kandidat auf dem Wahlvorschlag, eine höhere Mindestzahl ist nicht vorgesehen. Auch dieser eine Kandidat muss jedoch nach dem vorgegebenen Procedere (Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge, Protokoll etc., vgl. Kommunalwahlgesetz § 9) aufgestellt werden. Die Höchstzahl richtet sich immer nach der Zahl der zu vergebenden Sitze im Gemeinderat.
In Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern dürfen die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind (§ 26 GemO).

Eine Liste, auf der z.B. alle Parteien vertreten sind, kann in Form eines gemeinsamen Wahlvorschlags aufgestellt werden. Dabei ist Paragraph 9, Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes zu beachten. Wenn dieser gemeinsame Wahlvorschlag der einzige Wahlvorschlag ist, der eingereicht wurde, findet in dieser Gemeinde Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Eine solche Kommune, in der alle Parteien auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag vertreten sind, ist uns im Augenblick allerdings nicht bekannt.

Kann man auch nur drei Stimmen abgeben?

Sie können auch nur drei Stimmen bei der Kommunalwahl abgeben. Diese drei Stimmen können Sie auch einer einzelnen Kandidatin oder einem Kandidaten geben. Auch mit einer einzigen Stimme hätten sie bereits gültig gewählt.

Wenn ich einem Kandidaten auf einer Liste 3 Stimmen gebe (und weder diese Liste noch sonstige Kandiaten dieser Liste wähle), der von mir gewählte Kandidat jedoch nicht in den Gemeinderat kommt, zählen meine Stimmen dann zugunsten der Liste, auf der mein Kandidat angetreten ist?

Ja so ist es. Die Stimmen, die ein Bewerber erhalten hat, werden bei der Gesamtstimmenzahl der Liste des Bewerbers mitgezählt. Die Gesamtstimmen sind Grundlage für die Berechnung der anteiligen Sitze, die auf diese Liste nach der Verhältniswahl entfallen.

Beim Panaschieren ist es doch möglich, Bewerber vom Stimmzettel der Partei A auf den Stimmzettel der Partei B zu schreiben. Welcher Partei kommen diese Stimmen dann zugute?

Das Panaschieren kommt demjenigen zu Gute, den Sie auf die Liste setzen – als Person und nicht als Partei.
Wenn Sie von der Möglichkeit des Panaschierens Gebrauch machen, müssen Sie darauf achten, dass Sie nicht zu viele Stimmen vergeben und Ihr Stimmzettel damit ungültig wird. Ein Beispiel: Für Ihren Gemeinderat sind 12 Personen zu wählen, Sie schreiben eine Person von Partei A auf den Stimmzettel von Partei B, auf dem bereits 12 Kandidaten stehen. Wenn Sie den Stimmzettel dann nicht weiter kennzeichnen (z.B. durch Kreuze hinter den einzelnen Namen), wären die 12 Kandidaten gewählt, plus des panaschierten Bewerbers, also insgesamt 13. Damit wäre der Stimmzettel ungültig. Wenn also ein anderer Bewerber mit auf der Liste steht, müssen die übrigen Stimmen entsprechend eindeutig verteilt werden – im Beispiel 11 Stimmen. Bei der Kommunalwahl ist ja zusätzlich das Kumulieren möglich, d.h. Sie können einem Kandidaten oder einer Kandidatin bis zu 3 Stimmen geben. Auch hier ist die eindeutige Kennzeichnung und die richtige Addition wichtig.

Kumulieren und Panaschieren

Wenn ich eine Person auf meinen Stimmzettel panaschieren will, genügt dann die Nummer des Kandidaten, z.B. ein Kandidat auf Liste 3, Platz 14. Kann ich den dann einfach als "314" auf meinen Stimmzettel schreiben? Oder muss ich schreiben "F.Müller 314"? 

Nachdem Kommunalwahlgesetz geben Sie Ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf einem oder mehreren Stimmzetteln Bewerber, denen Sie eine Stimme geben wollen, durch ein Kreuz, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als ausdrücklich gewählt kennzeichnen (§ 19, KomWG).

Die Formulierung „oder auf sonst eindeutige Weise als ausdrücklich gewählt kennzeichnen“ könnte man so interpretieren, dass auch Listennummer und Platzummer ausreichend sind. Ich würde ihn aber dringend empfehlen "F. Müller, Liste 3, 14" auf ihren Stimmzettel zu schreiben. Das ist dann völlig eindeutig.

Bitte beachten Sie, dass Sie beim Panaschieren oder Streichen, die Kandidaten, die sie wählen wollen, positiv kennzeichnen müssen.


Wenn Kandidaten von den anderen Listen A, B und C auf die Liste D panaschiert werden, zählen dann zur Feststellung, wie viel Stimmen die Liste D erreicht hat, die Stimmen für diese "Fremd-Listen-Kandidaten" (nur) für die Liste D? Die Stimmen für den einzelnen Kandidaten (egal auf welcher Liste erzielt) verbleiben aber dem Kandidaten für die Feststellung, auf welchem Platz er innerhalb seiner Liste gelandet ist?

Die panaschierten Stimmen bleiben bei ihrem Kandidaten und bei ihrer eigentlichen Liste. Die Stimmen, die ein panaschiertet Kandidat erhält, werden immer auch der Liste angerechnet, für die er aufgestellt wurde.

Kumulieren und Panaschieren

Spielt der Listenplatz eines Kandidaten bei der Kommunalwahl eine Rolle?

Der Listenplatz eines Kandidaten spielt in der Regel keine Rolle. Durch kumulieren können Kandidaten, die weiter hinten auf eine Liste platziert waren, mehr Stimmen erhalten als die Bewerber auf den vorderen Plätzen. Entscheidend für den Einzug in den Gemeinderat ist immer die Stimmenzahl die ein Bewerber erhalten hat. Zunächst werden alle Stimmen, die eine Liste erhalten hat, zusammengezählt und auf dieser Grundlage werden die Sitze an die einzelnen Listen verteilt. Wer auf den einzelnen Listen zum Zuge kommt, hängt dann ausschließlich von seinen erhaltenen Stimmen ab. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmen, erhalten dann die Sitze, die der Liste zu stehen.

Lediglich in kleineren Gemeinden bis 3000 Einwohner ist die Situation anders. Dort ist es möglich, doppelt so viele Kandidaten aufzustellen, wie Plätze zu wählen sind. Dann kann der Listenplatz wichtig sein. Beim unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel erhält nämlich jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Sind mehr Bewerber auf dem Stimmzettel aufgeführt, als Stimmen zu vergeben sind, erhalten nur so viele Bewerber jeweils eine Stimme, wie Stimmen zu vergeben sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten in der Reihenfolge der Liste jeweils eine Stimme, bis die maximale Stimmenzahl erreicht ist.

Kann ich bei den Wahlen zum Kreistag auch Kandidaten aus anderen Wahlbezirken des selben Landkreises Stimmen geben, z.B. durch panaschieren Kandidat A aus dem benachbarten Wahlkreis? Oder gilt das Panaschieren nur innerhalb der Listen des gleichen Wahlkreises?

Sie können nur innerhalb eines Wahlkreises panaschieren, also Kandidaten aus anderen Listen des selben Wahlkreises übernehmen

Wenn ich bei einer Liste einer Partei kumulieren möchte, d. h. bei 18 Sitzen möchte ich 6 Personen je drei Stimmen geben, reicht es dann hinter die Namen jeweils eine Ziffer drei zu schreiben oder muß der Name der Partei auch noch angekreuzt werden?

Laut dem Kommunalwahlgesetz ist eine Kennzeichnung der Bewerber ausreichend. Hier heißt es in § 9, Absatz 2:

„Bei Verhältniswahl gibt der Wähler seine Stimme in der Weise ab, daß er auf einem oder mehreren Stimmzetteln

Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer »2« oder »3« hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann seine Stimmen auch in der Weise abgeben, daß er einen Stimmzettel ohne Kennzeichnung oder im ganzen gekennzeichnet abgibt; dann gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt, jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie bei unechter Teilortswahl Vertreter für den Wohnbezirk, bei der Wahl der Kreisräte Mitglieder für den Wahlkreis zu wählen sind.“

In unserer Gemeinde sind 22 Gemeinderäte zu wählen. Wir werden auf unserer Liste wohl nur etwa 10 Kandidaten haben. Können die Wähler uns trotzdem im Rahmen des Kumulierens 22 Stimmen geben - oder sind für unsere Liste dann nur maximal 10 Stimmen möglich?

Die Wähler können im Rahmen des Kumulierens 22 Stimmen für Ihre Liste vergeben. Wenn Ihre Liste ohne weitere Kennzeichnung abgegeben wird, werden allerdings nur 10 Stimmen vergeben.

In unserer Gemeinde haben wir 18 Stimmen. Dürfen diese Stimmen auf alle Wahllisten verteilt werden, d.h. kann ich meine Stimmen z.B. so verteilen: 3 an Herrn X von der Partei Y, 3x3 an die Frauen der Partei Z und die restlichen Stimmen jeweils an 6 Personen der Partei Q?
Oder muss ich alle 18 Stimmen auf einen Stimmzettel schreiben und zusätzliche Personen anderer Parteien mit auf die eine Liste schreiben? Warum werden bei der Wahl oft Bleistifte ausgelegt - könnte doch manipuliert werden?


Sie dürfen die Stimmen auf verschiedenen Wahllisten verteilen – so wie es im Beispiel vorgeschlagen haben – und können dann mehrere Stimmzettel abgeben. Es ist auch möglich, auf einer der Listen die anderen Kandidaten und Kandidatinnen, die man wählen möchte, dazuzuschreiben (vgl. dazu Kommunalwahlgesetz § 19, im Internet unter www.landesrecht-bw.de).
Die Bleistiftfrage kann ich im Moment nicht beantworten – im Internet gibt es einige Diskussionen dazu, allerdings ohne eindeutige Aussagen. Im Kontext des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlcomputer – und hier ist die Gefahr der Manipulation nicht von der Hand zu weisen – wird Rückkehr von Papier und Bleistift gesprochen.

Kann ich bei der Kommunalwahl auf einen Stimmzettel im Rahmen der Höchststimmenzahl auch Mitglieder von z.B. Vereinen eintragen, die von keiner Partei aufgestellt wurden, sich aber für sehr wichtige Belange in der Kommune einsetzen? Falls nein, wird der gesamte Stimmzettel ungültig, wenn von den Parteien nicht nominierte Kandidaten dennoch dazu geschrieben werden?

Wenn Personen hinzugefügt werden, die nicht Wahlvorschläge sind, sind die diesen gegebenen Stimmen ungültig. Weitere an Kandidaten vergebene Stimmen sind jedoch gültig – es ist also nicht der gesamte Stimmzettel ungültig, sondern nur einzelne Stimmen.
Geregelt ist dies im baden-württembergischen Kommunalwahlgesetz § 24 – maßgeblich für den hier geschilderten Zusammenhang ist Satz 4:

„(1) Ungültig sind Stimmen,

  1. wenn der Name des Gewählten auf dem Stimmzettel nicht lesbar, die Person des Gewählten aus dem Stimmzettel nicht unzweifelhaft erkennbar, gegenüber dem Gewählten ein Vorbehalt beigefügt oder im Falle der unechten Teilortswahl nicht ersichtlich ist, für welchen Wohnbezirk der Bewerber gewählt sein soll,
  2. soweit bei Stimmenhäufung die Häufungszahl nicht lesbar oder ihre Zuwendung an einen bestimmten Bewerber nicht erkennbar ist,
  3. soweit sie unter Überschreitung der zulässigen Häufungszahl auf einen Bewerber abgegeben worden sind oder
  4. wenn bei Verhältniswahl der Stimmzettel Namen von Bewerbern enthält, die auf keinem zugelassenen Wahlvorschlag des Wahlgebiets, im Falle der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise des Wahlkreises, stehen oder die im Falle der unechten Teilortswahl auf einem zugelassenen Wahlvorschlag nicht als Bewerber für den gleichen Wohnbezirk aufgeführt sind.“


Welche Personen treten zur diesjährigen Kommunalwahl in BW an?
Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?


Die Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen ist derzeit noch voll im Gang, so dass man noch nichts darüber sage kann, wer alles antritt. Die Wahlvorschläge mit den Kandidaten müssen bis spätestens 9. April beim zuständigen Bürgermeisteramt eingereicht werden. Der Gemeindewahlausschuss prüft diese, spätestens bis zum 20. Tag vor dem Wahltermin müssen die Wahlvorschläge öffentlich bekannt gegeben werden. In der Regel wird von der Kandidatenaufstellung auch in der örtlichen Presse berichtet. Genauere Infos zur Kandidatenaufstellung finden Sie im Kommunalwahlgesetz bzw. in der Kommunalwahlordnung:

Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung

Die Zahl der Stimmen orientiert sich an der Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, was wiederum abhängig von der Größe der Gemeinde ist: Jeder Bürger hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind (Gemeindeordnung § 26, Abs. 2).

Zur Größe des Gemeinderats heißt es in der Gemeindeordnung § 25, Abs. 2:
„(2) Die Zahl der Gemeinderäte beträgt

  • in Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnern 8,
  • in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 2.000 Einwohnern 10,
  • in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 3.000 Einwohnern 12,
  • in Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 5.000 Einwohnern 14,
  • in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 10.000 Einwohnern 18,
  • in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 20.000 Einwohnern 22,
  • in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 30.000 Einwohnern 26,
  • in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 50.000 Einwohnern 32,
  • in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 150.000 Einwohnern 40,
  • in Gemeinden mit mehr als 150.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 400.000 Einwohnern 48,
  • in Gemeinden mit mehr als 400.000 Einwohnern 60;

durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. In Gemeinden mit unechter Teilortswahl kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere oder die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist; durch die Hauptsatzung kann auch eine dazwischen liegende Zahl der Gemeinderäte festgelegt werden. Ergibt sich aus der Verteilung der Sitze im Verhältnis der auf die Wahlvorschläge gefallenen Gesamtstimmenzahlen innerhalb des Wahlgebiets, dass einem Wahlvorschlag außer den in den Wohnbezirken bereits zugewiesenen Sitzen weitere zustehen, erhöht sich die Zahl der Gemeinderäte für die auf die Wahl folgende Amtszeit entsprechend. Wird die unechte Teilortswahl aufgehoben, kann bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Gemeinderäte durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass die bisherige oder eine andere nach Satz 2 festzulegende Sitzzahl längstens bis zum Ablauf der zweiten auf die Aufhebung der unechten Teilortswahl folgenden Amtszeit der Gemeinderäte maßgebend ist.“

Ob und wie wird die Mitwirkung der örtlichen Parteien und Wählervereinigungen bei der Bildung der Wahlvorstände zur Kommunalwahl gewährleistet?

Das Kommunalwahlgesetz bzw. die Kommunalwahlordnung regelt nichts Näheres zur Zusammensetzung der Wahlvorstände. (Vgl. Kommunalwahlgesetz § 14, Absatz 1: „Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellt. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern. Die Mitglieder des Wahlvorstandes und die erforderlichen Hilfskräfte werden vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten berufen. Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.“ In der Kommunalwahlordnung § 22, Absatz 1 wird die unparteiische Wahrnehmung des Amtes ausgeführt: „Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Mitglieder eines Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.“)
Anders ist dies z.B. in Rheinland-Pfalz, wo im dortigen Kommunalwahlgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bei der Berufung der Beisitzer des Wahlvorstands alle in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden sollen (§ 26, Absatz 2).
Die baden-württembergische Kommunalwahlordnung und das Kommunalwahlgesetz finden Sie im Internet:

Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung

Kann die Schwester eines aufgestellten Kandidaten für die Gemeinderatswahl als Beisitzerin in einem Wahlvorstand mitarbeiten?

Mir sind keine rechtlichen Vorschriften bekannt, die die Schwester eines aufgestellten Kandidaten daran hindern würden, als Beisitzerin in einem Wahlvorstand mitzuarbeiten. Lediglich Kandidaten selbst und die Vertrauensleute der Parteien dürfen nicht Mitglieder in einem Wahlausschuss sein.

Fällt die Funktion eines Wahlhelfers unter eine staatsbürgerliche Pflicht, der sich der Beschäftigte kraft Gesetzes während der Arbeitszeit nicht entziehen kann?

Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Kommunalwahl ist ein Wahlehrenamt zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach der Gemeinderordnung § 15, Abs. 1 verpflichtet ist. Hier heißt es im Wortlaut:

„Die Bürger haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde (eine Wahl in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat, ein gemeindliches Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben.“

Die Ausübung einer solchen Tätigkeit kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Dies wird in § 16 ausgeführt:

„(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger

  1. ein geistliches Amt verwaltet,
  2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
  3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
  4. häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
  5. anhaltend krank ist,
  6. mehr als 62 Jahre alt ist oder
  7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.


Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.“

Dürfen bei der Kommunalwahl in jedem Fall nur solche Wahlhelfer eingebunden werden, die in der jeweiligen Auszählungskommune wohnhaft sind? Wo ist das festgeschrieben?

Kommunalwahlordnung und Kommunalwahlgesetz sagen zu dem von Ihnen geschilderten Zusammenhang nichts. Ein Ansatzpunkt kann das Bürgerrecht sein (Gemeindeordnung § 12 Bürgerrecht, § 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit; Sie finden die gesetzlichen Grundlagen als Volltext im Internet:  Gemeindeordnung,) für eine konkrete Klärung würde ich bei einem Bürgermeisteramt anfragen.

Gibt es auch für Wahlhelfer eine Befangenheitsregelung? Wenn ja , wann ist man befangen? Kann z.b. der Sohn Wahlbewerber eines Wahlvorschlages und die Mutter gleichzeitig  Wahlhelferin sein?

Die Tätigkeit als Wahlhelfer fällt unter die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Tätigkeit (vgl. Gemeindeordnung § 15) und ist damit auch an das Bürgerrecht (§ 12) gekoppelt. Weitere Ausführungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit finden sich auch in § 16 und 17, § 18 regelt die Befangenheit. Hier heißt es in Absatz 1: „Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:

  1. dem Ehegatten oder dem Lebenspartner nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
  2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten,
  3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder
  4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.“

Die Tätigkeit eines Wahlhelfers in dem oben geschilderten Zusammenhang fällt nicht unter die Befangenheit, da diese Tätigkeit keinen beratenden oder entscheidenden Charakter hat. Es ergibt sich auch kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil für den anderen, also hier für die Mutter.

Bekommen Wahlhelfer für die Zeit der Wahlvorbereitung eine Vergütung?

Regelungen über Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelfer gibt es in den wahlrechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die Gewährung von Arbeitsbefreiung - soweit nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt - im Ermessen des Arbeitgebers.
Beamten, die als Mitglieder eines Wahlorgans oder als Hilfskräfte zur Ermittlung des Wahlergebnisses herangezogen werden, kann nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung für die Dauer der notwendigen Abwesenheit zur Ausübung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit Urlaub unter Belassung der Bezüge gewährt werden. Tarifbeschäftigte des Landes werden für diese Tätigkeit unter Fortzahlung des Entgelts nach § 29 Abs. 2 TV-L für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt; die gesetzliche Verpflichtung zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten in einem Wahlorgan ergibt sich aus § 15 GemO, § 11 LKrO bzw. § 4 EuWG in Verbindung mit § 11 BWG. Es wird gebeten, diese Regelungen großzügig zu handhaben und den betroffenen Bediensteten für den ersten Werktag nach der Wahl, ggf. auch für die Dauer einer darüber hinausgehenden notwendigen Abwesenheit, Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung zu erteilen, wenn dies zur Ermittlung des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen erforderlich ist.

Ich habe die französische Staatsbürgerschaft (keine Deutsche zusätzl).
Könnten Sie mir bitte mitteilen, wo ich nachlesen kann, ob ich als Wahlhelferin bei den Europawahlen und der Wahl des Gemeindesrats, des Ortschaftsrats und des Kreistages am 07.5.09, tätig sein darf.


§ 12 der Gemeindeordnung regelt das Bürgerrecht. Als EU-Bürgerin sind Sie Bürgerin der Gemeinde und haben das aktive wie das passive Wahlrecht. Als Bürgerin der Gemeinde können Sie ebenso zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt werden – das regelt § 15: „(1) Die Bürger haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde (eine Wahl in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat, ein gemeindliches Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben. (2) Der Gemeinderat bestellt die Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit; die Bestellung kann jederzeit zurückgenommen werden. Mit dem Verlust des Bürgerrechts endet jede ehrenamtliche Tätigkeit.“ Um für die Kommunalwahl als Wahlhelferin tätig zu sein, gibt es demnach keine zusätzlichen Anforderungen.
Auch bei der Europawahl können Sie meines Wissens als Unionsbürgerin ohne weiteres Wahlhelferin werden. Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung.

Welches Auszählungsverfahren wird bei den Gemeinderatswahlen angewendet?

Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in kommunalen Gremien
wird von d’Hondt auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers
umgestellt. Dieses Verfahren, das bereits im Landtagswahlrecht Anwendung findet, ist gerechter und benachteiligt nicht länger kleine Parteien und Wählervereinigungen bei der Umrechnung der Wählerstimmen in Mandate. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral zur Stärke der Parteien. 2009 wurde noch nach d`Hondt ausgewählt.

Für die Gemeinderats- und Kreistagswahl bedeutet dies, dass die Stimmen für alle Bewerber einer Liste (auch die panaschierten) zusammengezählt werden. Die panaschierten Stimmen bleiben bei ihrem Kandidaten und bei ihrer eigentlichen Liste. Die Gesamtstimmenzahl für die einzelne Liste entscheidet nach Sainte-Laguë über die Zahl der Sitze.

Die Sitze werden bei der Wahl der Gemeinderäte vom Gemeindewahlausschuss auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zufallenden Gesamtstimmenzahlen in der Weise verteilt, dass diese Zahlen der Reihe nach durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, geteilt und von den dabei ermittelten, wahlvorschlagsübergreifend der Größe nach in absteigender Reihenfolge zu ordnenden Zahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert werden, als Gemeinderäte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, als ausgesonderte Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.

 

Beispiel: In der Reihenfolge der höchsten Zahlen werden die Sitze auf die einzelnen Listen verteilt. Die letzte Zahl die noch zum Zuge kommt ist die 150. Deshalb entfällt auch der letzte Sitz auf die Liste drei. Bei insgesamt zehn zu verteilenden Sitzen entfallen auf die Liste A 5 Sitze, auf die Liste B 3 Sitze und auf die Liste C 2 Sitze.
ListeListe AListe BListe C
Stimmen1500750500
DivisorAnzahl SitzeListe AListe BListe C

1

3

5

7

9

11

1

2

3

4

5

6

1500

500

300

214,285714

166,666667

136,363636


750

250

 150

107,142857

83,3333333

68,1818182

500

166,666667

100

71,4285714

55,5555556

45,4545455

Wie wird gewählt?

1.) Bei der unechten Teilortswahl werden ja zuerst die Teilorte berücksichtigt, indem nach Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren bestimmt wird, wie viele Sitze auf die jeweiligen Listen im Teilort entfallen. Werden dabei nur die Stimmen des Teilortes gezählt oder die des gesamten Ortes?

2.) Der Landkreis wird bei der Wahl ja in Wahlbezirke geteilt. Werden die Kandidaten in den Wahlbezirken dann nach dem Verfahren der unechten Teilortswahl bestimmt, genauso wie Ausgleichsmandate?


1.) Bei der unechten Teilortswahl werden die Stimmen zusammengezählt, die auf die Bewerber der Teilorte entfallen und innerhalb derselben wird eine Reihenfolge erstellt. Als Wähler können Sie Stimmen für die Teilortskandidaten abgeben, auch wenn Sie nicht in diesem Teilort wohnen – daher „unecht“, es werden somit die Stimmen aus dem gesamten Ort berücksichtigt. Vgl. dazu auch Kommunalwahlgesetz § 25 und 26.

2.) Bei der Kreistagswahl können sie für den Kreistag nur Kandidaten Ihres Wahlbezirks wählen, nicht die eines anderen. Verfahren ähnlich der unechten Teilortswahl kommen dabei nicht zum Tragen.
Vgl. Landkreisordnung § 22.

Für jeden Landkreis wird nach d'Hondt eine Anzahl an Sitzen bestimmt. Jede Partei stellt in den Land-/Stadtkreisen eine Liste. Nach Hare/Niemayer werden nun die Plätze für jeden Land-/Stadtkreis verteilt, wobei die Sitze nach Listenplatzierung gefüllt werden?
Nun wird jedoch in vielen Quellen von Ausgleichsmandaten geredet. Wird dabei erneut die gesamte Region Stuttgart miteinbezogen oder wie läuft das von statten?


In Sachen Regionalparlament: Im Kommunalwahlgesetz ist der Regionalversammlung ein eigener Abschnitt gewidmet (§ 42ff). In § 53 ist die Sitzverteilung geregelt, Absatz 4 beschäftigt sich mit den Ausgleichsmandaten. Hier heißt es im Wortlaut:
(4) Auf die den Parteien und Wählervereinigungen nach Absatz 1 bis 3 im Wahlgebiet zukommenden Sitze werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einer Partei oder Wählervereinigung in den Wahlkreisen mehr Sitze zugeteilt, als ihr nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Falle ist mit der Verteilung von Sitzen im Wahlgebiet nach Absatz 1 bis 3 so lange fortzufahren, bis den Parteien und Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zufallen würden (Ausgleichsitze). Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an die Partei oder Wählervereinigung, die Mehrsitze erlangt hat. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz 1 bis 3 darf die Zahl der Mitglieder der Regionalversammlung nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöht werden.
Bemessungsgrundlage ist hier die gesamte Region Stuttgart als Wahlgebiet. Zur Regionalversammlung finden Sie auch noch einige Hinweise auf den Seiten des Regionalverbands Region Stuttgart unter www.region-stuttgart.org

Zum Wahlsystem: jeder Landkreis/Stadtkreis bildet einen Wahlkreis, die Zahl der Sitze pro Wahlkreis wird auf der Basis der Einwohnerzahl mit d’Hondt ermittelt. Jeder Wähler hat nur eine Stimme – gewählt wird die Liste einer Partei/Wählervereinigung. Bei der Sitzverteilung wird erneut d’Hondt angewandt.

Bei uns wird nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ausgezählt. Gibt es einen Link, der das Wahlsystem des Regionalparlaments erklärt?

Genaue Informationen zur Regionalversammlung der Region Stuttgart finden Sie im Gesetz zur Errichtung des Regionalverbands Stuttgart im Internet unter www.region-stuttgart.org

Danach wird für jeden Wahlvorschlag die Zahl der Stimmen nacheinander durch 1,3,5,7 usw. dividiert. Diese so genannten Höchstzahlen werden wahlvorschlagsübergreifend in absteigender Reihenfolge sortiert und die Sitze in dieser Reihenfolge auf die Wahlvorschläge verteilt.

Für den Verhältnisausgleich werden die von den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen erreichten Stimmenzahlen zusammengezählt. Aufgrund dieses neuen Verhältnisausgleichs werden die zu besetzenden Sitze in den einzelnen Wahlkreisen den Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zugeteilt.

Ergeben sich mehr Sitze in den Wahlkreisen als nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet, bleiben diese stehen (Mehrsitze). In Folge ist die Aussonderung weiterer Höchstzahlen soweit fortzuführen, bis den Parteien und Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zufallen würden (Ausgleichssitze). Durch diesen Verhältnisausgleich kann sich die Zahl der Mitglieder der Regionalversammlung auf bis zu 96 Mitglieder erhöhen. 

Weiterhin gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.
Beides finden Sie im Übrigen als Volltext im Internet unter:
Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung

Müssen die Wahlvorstände bei der Wahl meinen Ausweis verlangen?

Die Wahlvorstände müssen nicht in allen Fällen einen Identitätsnachweis verlangen. Falls ihnen die Wählerinnen oder der Wähler bekannt ist, können sie davon absehen. Sie sollen jedoch in Zweifelsfällen davon Gebrauch machen. Sollten Sie Zweifel an der korrekten Vorgehensweise haben, können Sie diesen Fall dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses melden. Namen und Adresse erhalten Sie bei Ihrem Bürgermeisteramt.

Bei den Wahlen am Sonntag stand ich als FARBENBLINDER Mensch vor einem schier unlösbaren Problem. Ich erkannte die Farben von Wahlzetteln, Couverts und Urnen nicht. Nur einer aufmerksamen Wahlhelferin ist aufgefallen dass ich das couvert in die falsche Urne werfen wollte und dann ist aufgefallen dass ich die Zettel auch in den falschen Couverts hatte.

Sie weisen auf ein wichtiges Problem bei der Wahl hin. Wahlen sollten bei uns barrierefrei erfolgen, und Barrierefreiheit schließt eigentlich auch ein, dass farbenblinde Menschen unproblematisch wählen können. Bei der Kommunalwahl ist den Kommunen die Wahl der Farbe von Stimmzettel und Stimmzettel Umschlag freigestellt. Einige Kommunen handhaben diese Wahl sehr klug andere nicht. So sind verschiedentlich bei dieser Wahl Stimmzettel mit einer sehr dunklen Farbe verwendet worden, bei denen sich die schwarze Schrift kaum vom Hintergrund abgehoben hat. Die Landeszentrale für politische Bildung ist im ständigen Austausch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und ich will mit ihm im Nachgang zu den Europa- und Kommunalwahlen über weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit kommender Wahlen sprechen. Dabei soll auch das Thema Farbenblindheit angesprochen werden.

Die Sitzverteilung der aktuellen Gemeinderatswahl in meiner Wohngemeinde spiegelt meines Erachtens Unausgewogenheiten des Auszählungsverfahrens wieder. Aktuell in unserer Gemeinde erhielt die CDU Liste ca. 27.400 Stimmen, die Freien Wähler 19.000, SPD 13.000 und Grüne 11.000 Stimmen. Sitzverteilung nach der Auszählung: CDU 7, FW 4, SPD und Grüne je 3. Bei den Grünen ziehen 2 Bewerber mit jeweils rd. 900 Stimmen ins Kommunalparlament ein. Bei der CDU geht eine Bewerbung mit 1.600 Stimmen sowie vier Bewerbungen mit deutlich mehr als 1.000 Stimmen hingegen leer aus. Der Wähler kann wählen wie er will, wer in den Gemeinderat einzieht, entscheidet sich dann aber vorrangig nach anderen, komplizierten Kriterien und dem Parteiproporz.

Die Frage der Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit des Auszählungsverfahrens sehe ich etwas anders. Natürlich kann durch dieses Wahlverfahren unter Umständen ein Kandidat mit weniger Stimmen in das kommunale Gremium einziehen als ein Kandidat auf einer anderen Liste, der dort mehr Stimmen erhalten hat. Dennoch wird auch in Ihrem Beispiel deutlich dass das Wahlrechts durchaus gerecht und ausgewogen ist. Nehmen Sie das Beispiel der CDU, die ca. 27.000 Stimmen und damit sieben Mandate erhalten hat. Die SPD, die mit 13.000 Stimmen etwas weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU erhalten hat, erhält auch nur drei Mandate. Wie sich nun die Stimmen für die einzelnen Bewerber auf den verschiedenen Listen verteilen, hängt von mehreren Faktoren ab. So werden zum Beispiel die Bewerber auf einer Liste, die nicht vollständig eingereicht wurde, durch kumulierten jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen, als auf einer vollständigen Liste. Als Beispiel: Liste A erhält 10.000 Stimmen, hat aber nur fünf Bewerber auf der Liste stehen. Liste B erhält ebenfalls 10.000 Stimmen, hat aber zehn Bewerber auf ihrer Liste. Bei der Liste A entfallen auf jeden Bewerber durchschnittlich 2.000 Stimmen, bei der Liste B entfallen auf jeden Bewerber durchschnittlich 1.000 Stimmen. Durch Kumulieren werden die Durchschnittswerte natürlich in der Realität noch abweichen.
Aus meiner Sicht bietet das baden-württembergische Kommunalwahlrecht durch Kumulieren und Panaschieren weitgehende Möglichkeiten der Persönlichkeitswahlen. Es entscheidet gerade nicht der Parteienproporz, da der Platz auf der Liste nicht entscheidend dafür ist, ob ein Kandidat in den Gemeinderat einzieht oder nicht.