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Wahlrecht

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Dürfen inzwischen auch betreute Personen bei den Kommunalwahlen wählen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 festgestellt, dass die Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes über den Wahlrechtsausschluss von Personen bei der Bundestagswahl, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verfassungswidrig ist.

Am 3. April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden.

Wo hat ein Bürgermeister sein Wahlrecht für den Kreistag, wenn er nicht in der Gemeinde und im gleichen Kreis wohnt, in dem er Bürgermeister ist?

Jede Bürgerin und jeder Bürger wählt bei der Kommunalwahl – Gemeinderat und Kreistag – in der Gemeinde bzw. dem Landkreis, in der er oder sie wohnt, ein Bürgermeister einer anderen Gemeinde stellt dabei keine Ausnahme dar.

Können in der Gemeinde lebende Ausländer (Europäer) bei der
Kommunalwahl teilnehmen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Bei der Kommunalwahl haben alle Bürgerinnen Bürger der Gemeinde das Wahlrecht, soweit sie nicht davon ausgeschlossen wurden. Nach der Gemeindeordnung ist Bürger der Gemeinde, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerschaft) besitzt. Er muss das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und im Wählerverzeichnis der Gemeinde verzeichnet sein.

www.kommunalwahl-bw.de/wer_kann_waehlen.html


Kann ein Unionsbürger gewählt werden, der in seinem Herkunftsland die Wählbarkeit nicht beantragt hat?
Er hat die Wählbarkeit ja nicht verloren (so wie es im Gesetz heißt), er würde die Wählbarkeit ja erhalten, wenn er sie beantragen würde.


Die Wählbarkeit muss nicht beantragt werden, sie ist mit dem Bürgerrecht (§ 12 GemO)  bzw. Wahlrecht gegeben. Nachgewiesen werden soll vielmehr, dass die Wählbarkeit besteht, also keine Einschränkungen infolge eines Richterspruchs vorliegen.
§ 28 der Gemeindeordnung führt zur Wählbarkeit aus:
„(1) Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde.
(2) Nicht wählbar sind Bürger, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 14 Abs. 2), die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.
Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.“
Eine Volltextversion der Gemeindeordnung finden Sie im Internet im Übrigen unter www.landesrecht-bw.de.

Ich ziehe Ende Mai von einer baden-württembergischen Stadt in eine andere baden-württembergische Stadt. Wo darf ich wählen?

Laut der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind Sie als Bürgerin oder Bürger in einer Gemeinde wahlberechtigt, wenn Sie das Wahlalter erreicht haben und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen. Wenn Sie innerhalb der letzten drei Monate vor der Wahl umziehen, können Sie nicht an der Wahl teilnehmen, da Sie diese Mindestwohndauer nicht erfüllen.

Ausnahmen:
1) wenn Sie in eine Gemeinde/einen Landkreis zurückkehren, in der/dem Sie früher (nicht länger als drei Jahre Abwesenheit) schon gewohnt haben, entfällt die Mindestwohndauer, Sie müssen dann allerdings einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen,
2) wenn Sie innerhalb eines Landkreises umziehen, können Sie für die Kreistagswahl wählen.

Einen umfassen Überblick hierzu erhalten Sie auf dem Verwaltungsportal des Landes im Internet unter www.service-bw.de, insbesondere den Punkt "Wahlteilnahme bei Umzug".

Bei der Europawahl können Sie selbstverständlich teilnehmen. Bei einem Umzug sind jedoch auch hier bestimmte Dinge zu beachten, nähere Informationen finden Sie wiederum auf dem Verwaltungsportal, dieses Mal unter www.service-bw.de auch hier gibt es einen Punkt „Wahlteilnahme bei Umzug“.

Ich wurde für einen Listenvorschlag zum Kreistag ordentlich nominiert. Nun muss ich aber in einen anderen Wahlkreis desselben Landkreises umziehen. Kann ich meine Kandidatur aufrechterhalten und ggf. sogar gewählt werden?

Die Kandidatur könnten Sie auf jeden Fall aufrechterhalten, Sie blieben ja in dem geschilderten Fall ja auch nach dem Umzug Einwohner des Landkreises. Allerdings gibt es nicht mehr die Möglichkeit, in zwei Wahlkreisen eines Landkreises für dieselbe Partei oder Wählervereinigung zu kandidieren.



Ja, warum auch nicht ? Nur weil man dort nicht autofahren kann, und trotzdem an jedem Wochenende die Stuttgarter Innenstadt mit diesen furchtbaren zwei-Buchstaben-Kennzeichen-Autos zuparkt, langt das leider nicht für die Aberkennung des Wahlrechts.

Kann ich als Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz wählen?

Nein, an den Kommunalwahlen kann man auch als Deutscher nur teilnehmen, wenn man seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat.

Anders ist es bei der Bundestags- und Europawahl. Bei beiden können Sie als Deutscher im Ausland wählen, Sie müssen hierzu einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Genaue Informationen hierzu und auch den Antrag in Pdf-Format finden Sie im Internet auf den Seiten des Bundeswahlleiters.
Zur Bundestagswahl:
www.bundeswahlleiter.de
Zur Europawahl:
www.bundeswahlleiter.de

Die wahlberechtigte Person ist im Ausland unterwegs und hat keine Möglichkeit Post (Briefwahlunterlagen) zu empfangen. Sie hat deshalb online die Briefwahlunterlagen beantragt und an ihren Erstwohnsitz senden lassen. Jetzt möchte die wahlberechtigte Person, dass ihr Wählerwille von der Schwester umgesetzt wird. Darf die Schwester den Stimmzettel/die Wahlunterlagen ausfüllen?

Auf keinen Fall darf die Schwester den Stimmzettel bzw. die Wahlunterlagen ausfüllen. Die Wahl darf nur von dem Wahlberechtigten persönlich vorgenommen werden. Eine Stellvertretung über eine Vollmacht ist nicht vorgesehen.

Die Ausübung des Wahlrechts ist in § 5 des Kommunalwahlgesetzes geregelt. Dort heißt es: „Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche Stimmabgabe in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann erstens durch persönliche Stimmabgabe bei den Gemeindewahlen in jedem Wahlbezirk, bei der Wahl der Kreisräte in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, oder zweitens durch Briefwahl wählen.“

Bei uns in der Gemeinde gibt es mehrere Bürger, die seit Jahrzehnten im Bundesland Bayern wohnen, ihren Hauptwohnsitz jedoch in BW haben (z.B. bei den Eltern) und somit bei uns wählen. Wir haben uns bereits an die Landratsämter in BW und Bayern gewendet, jedoch ohne Erfolg. Die Landratsämter in Bayern bzw. Baden-Württemberg schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn jeder in dem Ort wählt, wo er gar nicht darf.
Muss der Erstwohnsitz eines Bürgers im ehemaligen Bundesland zwangsabgemeldet werden, oder muss der Erstwohnsitz im neuen Bundesland zwangsangemeldet werden?
Sind die Städte/Gemeinden oder die Landratsämter hierfür zuständig?


Das Melderecht ist Landesgesetz, Sie finden es im Internet als Volltext unter www.landesrecht-bw.de. Dem Gesetz folgend ist jeder verpflichtet, sich nach einem Umzug innerhalb der Bundesrepublik bei der neuen Gemeinde anzumelden. Eine Abmeldung ist nicht nötig. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Inwieweit dies in der Praxis eine Rolle spielt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Das Einwohnermeldeamt ist Gemeindeaufgabe.

Ein wichtiger Punkt ist die Frage von Erst- und Zweitwohnsitz. Die Hauptwohnung ist demnach die „vorwiegend benutzte Wohnung“, was bei Personen, die sich in der Berufsausbildung/im Studium befinden, schwierig festzustellen ist. Die Stadt Tübingen beispielsweise hat letzten Herbst beschlossen, eine Zweitwohnsteuer einzuführen, um auf diesem Weg die Studierenden dazu zu bewegen, Tübingen als Erstwohnsitz anzumelden – mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten an dieser Stelle ein Mehr an staatlichen Zuweisungen.

Dürfen Bürger kreisangehöriger Gemeinden auch bei der Kreistagswahl wählen?

Ja. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden sind auch bei der jeweiligen Kreistagswahl wahlberechtigt.

Können Wohnsitzlose sich ins Wählerregister eintragen lassen, wenn sie sich ständig an einem Ort aufhalten, und dann zur Wahl gehen?

Ja, Wohnsitzlose können auch wählen. Der Begriff ‚Wohnsitzlose‘ existiert im Wahlrecht nicht. Bei einigen Wahlarten, so bei der Landtags-, Bundestags- und Europawahl, gibt es neben der Wahlberechtigung für Personen, die eine Wohnung innehaben, auch eine Wahlberechtigung für Personen, die sich im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten (ohne eine Wohnung innezuhaben).
Die Voraussetzung in ist jedem Fall: Antragsteller müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mindestens 18 Jahre alt sein und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Sie müssen dazu einen Antrag auf Wiederaufnahme in das Wählerverzeichnis beim Wahlamt stellen, da sie anders als gemeldete Wähler keine Wahlbenachrichtigung mit allen Wahlunterlagen und einem Infozettel zugeschickt bekommen. Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich „gewöhnlich“ in Baden-Württemberg (Landtagswahl) oder Deutschland (Bundestags- und Europawahl) aufhalten, stellen. Im Antrag müssen sie "an Eides statt" versichern, dass Sie deutsche Staatsbürger sind und zusätzlich bestätigen, dass sie in den drei Monaten vor der Wahl in der jeweiligen Gemeinde übernachtet haben und nirgends für eine Wohnung gemeldet sind.

Anders verhält es sich bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Hier steht explizit in der Gemeindeordnung, dass nur Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wahlberechtigt sind , die ihren Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben. Die Gemeindeordnung unterscheidet sehr genau zwischen Einwohnern und Bürgern der Gemeinde (GemO § 12). Das Bürgerrecht (zu wählen) hat jeder Deutsche im Sinne des Art.116 Grundgesetz oder wer "die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerschaft)", sofern er mindestens 3 Monate in der Gemeinde wohnt, ihm nicht auf Grund eines Gesetzes oder eines richterlichen Spruches die bürgerlichen Rechte aberkannt wurden und er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wer zu diesem Zeitpunkt keine gemeldete Wohnung/Unterkunft hat, darf nicht wählen gehen.
Das kommunale Wahlrecht knüpft an ein Wohnen an. Es ist für das kommunale Wahlrecht danach erforderlich, dass man in der Gemeinde wohnt. Dies ist der Fall, wenn man eine Wohnung im Sinne von § 20 des Bundesmeldegesetzes unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass man die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Eine Wohnung setzt zum dauerhaften Wohnen geeignete Räumlichkeiten voraus; eine bloße Übernachtungsmöglichkeit genügt diesen Voraussetzungen nicht. Eine Wohnung muss als Bleibe dienen und daher mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt werden. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume macht eine Wohnung indessen nicht zur Bleibe.

Strittig ist das „regelmäßige“ Wohnen in Gemeinschafts-, Obdachlosen- und Notunterkünften (mindestens 3 Monate). Wenn diese Unterkünfte zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden, kann grundsätzlich eine Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes vorliegen. Hier dürfte einem Großteil der nicht-sesshaften Personen die Teilnahme an Kommunalwahlen nicht verwehrt sein.
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4350_D.pdf